IGDBG - Chronik der IGDBG

- April 1994: Durch Vermittlung des Ratspräsidenten M.Grosch, Unterredung
von Vertretern unserer Interessengemeinschaft und des Freundeskreises
(CDU-Aachen) mit dem belgischen Finanzminister Maystadt. Minister Maystadt
kam zu dem Schluss dass unser Lösungsansatz (Tätigkeitsstaatbesteuerung)
weiterverfolgt werden sollte.

- Juli 1994: Pendlergesetz vom 24.Juni 1994 in Deutschland.
Pendler, die den Löwenanteil in der BRD beziehen, dürfen fast alle familien- und
personenbezogenen Abzüge geltend machen, allerdings bleibt ihnen das Splitting
weiterhin verwehrt.

- Februar 1995: Grenzpendlergesetz 2: Umsetzung des EuGH-Urteils
(Schumacker“) im Jahressteuergesetz 1996: beschränkt Steuerpflichtige anderer
EU-Staaten, die ihr Einkommen fast ausschliesslich in Deutschland erzielen,
werden mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gleichgestellt.

- März 1995:Dritte Verhandlungsrunde. Deutsche Delegation schlägt die
Tätigkeitsstaatbesteuerung mit Ausgleichzahlung vor. Die belgische Delegation
verspricht diesen Vorschlag zu prüfen und relativ kurzfristig zum nächsten
Termin zu kommen.

- Juni 1995: Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft in Raeren
(10-jähriges Bestehen der IG).
Der Leiter der belgischen Delegation bei der Neuverhandlung, Herr Masson,
stellt 2 Lösungsansätze vor:
a) Tätigkeitsstaatbesteuerung mit Ausgleichzahlung an den Wohnsitzstaat (unser
Vorschlag).
b) Besteuerung aufgeteilt zwischen Wohnsitzstaat und Tätigkeitsstaat. Dies sollte
so aussehen, dass im Tätigkeitsstaat eine begrenzte Lohnsteuer (einige % des
Bruttolohns) entrichtet werden soll und der Wohnsitzstaat die
Gesamtbesteuerung vornimmt. Dabei wird der bereits im Tätigkeitsstaat
entrichtete Betrag von der im Wohnsitzstaat zu zahlenden Steuer abgezogen.

- Juli 1995: Minister Maystadt gibt bei der Finanzadministration eine „Studie
zum grenzüberschreitenden Verkehr“ in Auftrag.
Seitens der Interessengemeinschaft werden erneut die Anstrengungen zum
Propagieren der Tätigkeitsstaatbesteuerung verstärkt.
- November 1996: Der Bericht wird Finanzminister Maystadt vorgelegt.
Von ihm erwartet die belgische Delegation eine Vorgabe für die nächste
Verhandlungsrunde.
- Februar 1996: Der Abgeordnete Gehlen stellt zwei parlamentarische Anfragen
zum Stand der Verhandlungen.
Es zeichnet sich langsam ab, dass die Tätigkeitsstaatbesteuerung angestrebt wird.

- 1996: Alexander Johr wird als Nachfolger von Ernst Dobbelstein zum
Vorsitzenden gewählt.

- April 1998: EuGH-Entscheidung zur Pflegeversicherung.
a) Die Heranziehung zur Versicherung- und Beitragspflicht zur (deutschen)
Pflegeversicherung verstösst nicht gegen den EU-Vertrag.
b) Es verstösst u.a. gegen Art. 19 VO 1408/71, den Anspruch auf Pflegegeld
(das eine Geldleistung bei Krankheit darstellt) davon abhängig zu machen, dass
der Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen ist.

- Mai 2001: Nach zwei weiteren Verhandlungsrunden paraphieren beide
Delegationen das neuverhandelte DBA (basierend auf der
Tätigkeitsstaatbesteuerung).
- In den Folgemonaten: Übersetzung in die deutsche und in die niederländische
Sprache, sowie Feinabstimmung.

- 2001: Hans Haendler wird als Nachfolger von Alexander Johr zum Vorsitzenden
gewählt.

- Ende 2002: Unterzeichnung des Zusatzabkommen zum DBA durch Finanzminister
Reynders und Bundesfinanzminister Eichel

- DBA-Texte können jetzt den Parlamenten vorgelegt werden.

- Mitarbeit in der durch die belgische Regierung einberufenen
Grenzgängerkommissionen Steuern und soziale Sicherheit.

- 9. September 2003: Verabschiedung des Zusatzprotokolls durch den deutschen
Bundestag.

- 23. Oktober 2003: Der belgische Senat billigt das Zusatzabkommen zum DBA und
anschliessend vom König unterzeichnet.

- In der zweiten November-Woche 2003 wird auch in Belgien die
parlamentarische Behandlung des Zusatzabkommens zum DBA erfolgreich
abgeschlossen und anschliessend unterzeichnet der König .

- 27. November 2003: Austausch der Ratifizierungsdokumente in der belgischen
Botschaft in Berlin.